8 WF 184/13•Oberlandesgericht Hamm, 2013-10-09, 8 WF 184/13
Oberlandesgericht Hamm, 2013-10-09, 8 WF 184/13
8 WF 184/13Obergericht09.10.2013
Regest
Zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, wenn die von diesem bezogenen SGB II-Leistungen wegen erhöhter Wohnkosten den notwendigen Selbstbehalt für Nichterwerbstätige übersteigen.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 8 WF 184/13 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2013-10-09
Aktenzeichen: 8 WF 184/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:1009.8WF184.13.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 8. Senat für Familiensachen
Normen: § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB
Leitsätze
Zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, wenn die von diesem bezogenen SGB II-Leistungen wegen erhöhter Wohnkosten den notwendigen Selbstbehalt für Nichterwerbstätige übersteigen.
Tenor
Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdinghausen vom 31.07.2013 wird dem Antragsteller ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L aus N bewilligt.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.
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