19 W 21/14•Oberlandesgericht Hamm, 2014-10-15, 19 W 21/14
Oberlandesgericht Hamm, 2014-10-15, 19 W 21/14
19 W 21/14Obergericht15.10.2014
Regest
Keine Prozesskostenhilfe für Klage aus der Gewinnzusage einer in Spanien ansässigen Firma, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheint.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 19 W 21/14 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2014-10-15
Aktenzeichen: 19 W 21/14
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:1015.19W21.14.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 19. Zivilsenat
Normen: § 114 ZPO
Leitsätze
Keine Prozesskostenhilfe für Klage aus der Gewinnzusage einer in Spanien ansässigen Firma, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheint.
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Essen vom 09.07.2014 (12 O 102/14) wird zurückgewiesen.
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