Oberlandesgericht Hamm — 31 U 67/14 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2014-11-19

Aktenzeichen: 31 U 67/14

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:1119.31U67.14.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 31. Zivilsenat

Normen: BGB § 242; ZPO § 688 Abs. 2

Leitsätze

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Verjährungshemmung bei unrichtigen Angaben im Mahnverfahren

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.04.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.