15 W 256/14•Oberlandesgericht Hamm, 2014-12-23, 15 W 256/14
Oberlandesgericht Hamm, 2014-12-23, 15 W 256/14
15 W 256/14Obergericht23.12.2014
Regest
Die Nutzung einer Photovoltaikanlage kann nur dann Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn ein technischer Eigenverbrauch des erzeugten Stroms auf dem begünstigten Grundstück stattfindet.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 15 W 256/14 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2014-12-23
Aktenzeichen: 15 W 256/14
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:1223.15W256.14.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Normen: GBO § 31, ZPO § 867
Leitsätze
Die Nutzung einer Photovoltaikanlage kann nur dann Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn ein technischer Eigenverbrauch des erzeugten Stroms auf dem begünstigten Grundstück stattfindet.
Tenor
Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben.
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