Oberlandesgericht Hamm, 2015-05-20, 15 W 398/14

15 W 398/14Obergericht20.05.2015

Regest

Zur Wirksamkeit eines "bis zum Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache" befristeten Verfügungsverbots.

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 15 W 398/14 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-05-20

Aktenzeichen: 15 W 398/14

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2015:0520.15W398.14.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Normen: BGB § 135, 163; ZPO § 938 Abs. 2; GBO § 22

Leitsätze

Zur Wirksamkeit eines "bis zum Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache" befristeten Verfügungsverbots.

Tenor

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben.

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