32 SA 25/15•Oberlandesgericht Hamm, 2015-06-19, 32 SA 25/15
Oberlandesgericht Hamm, 2015-06-19, 32 SA 25/15
32 SA 25/15Obergericht19.06.2015
Regest
Im Arzthaftungsprozess bestimmt sich der Erfolgsort des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung regelmäßig nach dem Ort der in Frage stehenden fehlerhaften ärztlichen Behandlung, wenn durch diese die primäre Gesundheitsbeschädigung des klagenden Patienten eingetreten ist. Der Ort, an dem weitere sekundäre Schadensfolgen einer zuvor vollendeten ärztlichen Behandlung eingetreten sind, ist kein Erfolgsort im Sinne von § 32 ZPO.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 32 SA 25/15 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2015-06-19
Aktenzeichen: 32 SA 25/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2015:0619.32SA25.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 32. Zivilsenat
Normen: §§ 36 I Nr. 3 ZPO, 32 ZPO
Leitsätze
Im Arzthaftungsprozess bestimmt sich der Erfolgsort des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung regelmäßig nach dem Ort der in Frage stehenden fehlerhaften ärztlichen Behandlung, wenn durch diese die primäre Gesundheitsbeschädigung des klagenden Patienten eingetreten ist. Der Ort, an dem weitere sekundäre Schadensfolgen einer zuvor vollendeten ärztlichen Behandlung eingetreten sind, ist kein Erfolgsort im Sinne von § 32 ZPO.
Tenor
Zum zuständigen Gericht bestimmt wird das Landgericht Hagen.
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