32 SA 43/15•Oberlandesgericht Hamm, 2015-08-21, 32 SA 43/15
Oberlandesgericht Hamm, 2015-08-21, 32 SA 43/15
32 SA 43/15Obergericht21.08.2015
Regest
Der Verweisungsbeschluss eines Amtsgerichts an ein Landgericht kann rechtsfehlerhaft, aber bindend sein, wenn das Amtsgericht bei der Verweisung verkannt hat, dass eine aus sachlichen Gründen gem. § 147 ZPO rechtlich vertretbare Prozessverbindung mehrerer beim Amtsgericht anhängiger Klagen nicht zur nachträglichen sachlichen Unzuständigkeit des Amtsgerichts führt und Anhaltspunkte dafür fehlen, dass sich das Amtsgericht willkürlich der Erkenntnis verschlossen hat, dass eine streitwerterhöhende Verbindung keine Auswirkungen auf die sachliche Zuständigkeit hat.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 32 SA 43/15 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2015-08-21
Aktenzeichen: 32 SA 43/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2015:0821.32SA43.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 32. Zivilsenat
Normen: §§ 36 I Nr. 6 ZPO, 281, 147 ZPO
Leitsätze
Der Verweisungsbeschluss eines Amtsgerichts an ein Landgericht kann rechtsfehlerhaft, aber bindend sein, wenn das Amtsgericht bei der Verweisung verkannt hat, dass eine aus sachlichen Gründen gem. § 147 ZPO rechtlich vertretbare Prozessverbindung mehrerer beim Amtsgericht anhängiger Klagen nicht zur nachträglichen sachlichen Unzuständigkeit des Amtsgerichts führt und Anhaltspunkte dafür fehlen, dass sich das Amtsgericht willkürlich der Erkenntnis verschlossen hat, dass eine streitwerterhöhende Verbindung keine Auswirkungen auf die sachliche Zuständigkeit hat.
Tenor
Zuständig ist das Landgericht F.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.