Oberlandesgericht Hamm, 2016-01-19, 3 RBs 19/16

3 RBs 19/16Obergericht19.01.2016

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 3 RBs 19/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-01-19

Aktenzeichen: 3 RBs 19/16

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0119.3RBS19.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bielefeld zurückverwiesen.

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