2 WF 38/16•Oberlandesgericht Hamm, 2016-03-09, 2 WF 38/16
Oberlandesgericht Hamm, 2016-03-09, 2 WF 38/16
2 WF 38/16Obergericht09.03.2016
Regest
1. Die Rechtsverfolgung auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626 a BGB kann mutwillig i.S.v. § 114 Abs. 2 ZPO sein, wenn der Antragsteller nicht vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens versucht, die Beurkundung einer gemeinsamen Sorgeerklärung nach § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VIII im Einvernehmen mit der Kindesmutter herbeizuführen. 2. Auch die Neufassung des § 1626a BGB erfordert für die Herstellung einer gemeinsamen elterlichen Sorge eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindeseltern, ein Mindestmaß an Übereinstimmung sowie eine hinreichende Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Kindeseltern.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 2 WF 38/16 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-03-09
Aktenzeichen: 2 WF 38/16
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0309.2WF38.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Senat für Familiensachen
Normen: BGB § 1626a, ZPO § 114 Abs. 2; SGB VIII § 59 Abs. 1 Nr. 8
Leitsätze
Die Rechtsverfolgung auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626 a BGB kann mutwillig i.S.v. § 114 Abs. 2 ZPO sein, wenn der Antragsteller nicht vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens versucht, die Beurkundung einer gemeinsamen Sorgeerklärung nach § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VIII im Einvernehmen mit der Kindesmutter herbeizuführen.
Auch die Neufassung des § 1626a BGB erfordert für die Herstellung einer gemeinsamen elterlichen Sorge eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindeseltern, ein Mindestmaß an Übereinstimmung sowie eine hinreichende Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Kindeseltern.
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 11.12.2015 abgeändert.
Dem Kindesvater wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für seinen im Schriftsatz vom 16.11.2015 beabsichtigten Sorgerechtsantrag bewilligt.
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