Oberlandesgericht Hamm, 2016-04-11, 4 RBs 74/16

4 RBs 74/16Obergericht11.04.2016

Originalquelle öffnen

Regest

1. Zu den Zulassungsvoraussetzungen einer Rechtsbeschwerde. 2. Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung im tatrichterlichen Urteil hinsichtlich der Fahrer-identifizierung auf der Grundlage eines Lichtbilds (Radarfotos).

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 4 RBs 74/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-04-11

Aktenzeichen: 4 RBs 74/16

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0411.4RBS74.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat für Bußgeldsachen

Normen: StPO § 267 Abs. 1 S. 2; StPO § 261; OWiG § 80

Leitsätze

Zu den Zulassungsvoraussetzungen einer Rechtsbeschwerde.

Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung im tatrichterlichen Urteil hinsichtlich der Fahrer-identifizierung auf der Grundlage eines Lichtbilds (Radarfotos).

Tenor

  1. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.

  2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.