8 U 141/12•Oberlandesgericht Hamm, 2016-05-09, 8 U 141/12
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 8 U 141/12 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2016-05-09
Aktenzeichen: 8 U 141/12
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0509.8U141.12.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 8. Zivilsenat
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.11.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die in der ordentlichen Generalversammlung des Beklagten am 28./29.04.2012 unter den Tagesordnungspunkten 4, 5, 9.1, 9.2, 9.3, 9.4, 9.5. 10.1, 10.3, 10.4, 10.5, 10.6. 10.7, 10.8, 10.9, 10.10, 10.11, 10.12, 10.13, 10.14 (zu Art. 3, 7-9, 11, 17, 20, 24, 26, 27, 29, 30, 33, 36, 44), 13.1.2, 13.5.2, 13.5.3, 13.6.1, 13.7.2, 13.7.3, 13.10.1, 13.14.2.1, 14.1, 14.2, 14.3, 14.4, 14.5, 14.6, 14.7, 15.1 (Unterpunkte 1-22), 15.2 (Unterpunkte 1-17), 15.3, 17.2 und 17.6 gefassten Beschlüsse und unter den Tagesordnungspunkten 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.6, 3.7, 3.8, 11.1, 12.1, 12.2 und 12.3 durchgeführten Wahlen nichtig sind.Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz werden wie folgt verteilt: Die Kläger zu 1), 2), 3), 5), 7), 13) tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 4), 6) und 8) bis 12). Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen zu je 1/13 die Kläger zu 1), 2), 3), 5), 7), 13) und zu 7/13 der Beklagte.Die Kosten des Rechtsstreits II. Instanz werden wie folgt verteilt: Die Kläger zu 1), 2), 3) und 7) tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 4), 6) und 8) bis 12). Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen zu je 1/11 die Kläger zu 1), 2), 3), 7) und zu 7/11 der Beklagte.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar
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