20 U 116/15•Oberlandesgericht Hamm, 2016-06-01, 20 U 116/15
Oberlandesgericht Hamm, 2016-06-01, 20 U 116/15
20 U 116/15Obergericht01.06.2016
Regest
Das in § 12 AVB/NLT 2013 enthaltene Aufrechnungsverbot ist wirksam.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 20 U 116/15 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-06-01
Aktenzeichen: 20 U 116/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0601.20U116.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 20. Zivilsenat
Normen: § 12 AVB/NLT 2013
Leitsätze
Das in § 12 AVB/NLT 2013 enthaltene Aufrechnungsverbot ist wirksam.
Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen.
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