4 RVs 60/16•Oberlandesgericht Hamm, 2016-06-09, 4 RVs 60/16
Oberlandesgericht Hamm, 2016-06-09, 4 RVs 60/16
4 RVs 60/16Obergericht09.06.2016
Regest
Liegen Zweifel vor, dass der Verteidiger/Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt der Revisionsbegründungsschrift übernommen hat, so fehlt es an einer von einem Verteidiger/Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift i.S.v. § 345 Abs. 2 StPO. Solche Zweifel bestehen, wenn die Revisionsbegründungsschrift den Eindruck erweckt, es würden lediglich von dem Angeklagten stammende Beanstandungen vorgetragen.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 4 RVs 60/16 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-06-09
Aktenzeichen: 4 RVs 60/16
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0609.4RVS60.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Normen: StPO § 345 Abs. 2
Leitsätze
Liegen Zweifel vor, dass der Verteidiger/Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt der Revisionsbegründungsschrift übernommen hat, so fehlt es an einer von einem Verteidiger/Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift i.S.v. § 345 Abs. 2 StPO. Solche Zweifel bestehen, wenn die Revisionsbegründungsschrift den Eindruck erweckt, es würden lediglich von dem Angeklagten stammende Beanstandungen vorgetragen.
Tenor
Die Revision wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO).
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.