15 VA 4/15•Oberlandesgericht Hamm, 2016-06-13, 15 VA 4/15
Oberlandesgericht Hamm, 2016-06-13, 15 VA 4/15
15 VA 4/15Obergericht13.06.2016
Regest
Zum Widerruf der Zulassung zum automatisierten Abrufverfahren wegen Wegfalls der Zulassungsvoraussetzungen.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 15 VA 4/15 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-06-13
Aktenzeichen: 15 VA 4/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0613.15VA4.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Normen: GBO §§ 133, 133a; WEGGVG Art. 23 ff
Leitsätze
Zum Widerruf der Zulassung zum automatisierten Abrufverfahren wegen Wegfalls der Zulassungsvoraussetzungen.
Tenor
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf bis zu 1.000 € festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
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