4 RVs 78/16•Oberlandesgericht Hamm, 2016-08-02, 4 RVs 78/16
Oberlandesgericht Hamm, 2016-08-02, 4 RVs 78/16
4 RVs 78/16Obergericht02.08.2016
Regest
Aus § 392 AO bzw. § 107 StBerG ergibt sich nicht, dass eine von einem Steuerberater unterzeichnete Revisionsbegründungsschrift den Anforderungen des § 345 Abs. 2 StPO genügt. Die eingangs genannten Vorschriften sind insoweit auch nicht analog anwendbar.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 4 RVs 78/16 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-08-02
Aktenzeichen: 4 RVs 78/16
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0802.4RVS78.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Normen: StPO § 345 Abs. 2; AO § 392; StBerG § 107
Leitsätze
Aus § 392 AO bzw. § 107 StBerG ergibt sich nicht, dass eine von einem Steuerberater unterzeichnete Revisionsbegründungsschrift den Anforderungen des § 345 Abs. 2 StPO genügt. Die eingangs genannten Vorschriften sind insoweit auch nicht analog anwendbar.
Tenor
Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als unbegründet verworfen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist wird als unzulässig verworfen.
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