Oberlandesgericht Hamm, 2016-08-23, 32 SA 39/16

32 SA 39/16Obergericht23.08.2016

Regest

Zur Bemessung des Zuständigkeitsstreitwerts einer unbezifferten Klage auf Schmerzensgeld und zur fehlenden Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, der auf einem zu niedrig bemessenen Streitwert für den Schmerzensgeldantrag beruht.

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 32 SA 39/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-08-23

Aktenzeichen: 32 SA 39/16

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0823.32SA39.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 32. Zivilsenat

Normen: §§ 36 I Nr. 6, 281 ZPO

Leitsätze

Zur Bemessung des Zuständigkeitsstreitwerts einer unbezifferten Klage auf Schmerzensgeld und zur fehlenden Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, der auf einem zu niedrig bemessenen Streitwert für den Schmerzensgeldantrag beruht.

Tenor

Sachlich zuständig ist das Landgericht T.

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