5 Ws 130/17•Oberlandesgericht Hamm, 2017-04-25, 5 Ws 130/17
Oberlandesgericht Hamm, 2017-04-25, 5 Ws 130/17
5 Ws 130/17Obergericht25.04.2017
Regest
Die Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG entsteht nicht für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem Arrest zur Rückgewinnungshilfe.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 5 Ws 130/17 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2017-04-25
Aktenzeichen: 5 Ws 130/17
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0425.5WS130.17.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Normen: RVG § 33, VV 4142; StPO §§ 111b, 111d, 111e
Leitsätze
Die Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG entsteht nicht für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem Arrest zur Rückgewinnungshilfe.
Tenor
Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen.
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