15 W 317/16•Oberlandesgericht Hamm, 2017-05-30, 15 W 317/16
Oberlandesgericht Hamm, 2017-05-30, 15 W 317/16
15 W 317/16Obergericht30.05.2017
Regest
1.) Die Beweiswirkung eines vorgelegten, echten Nationalpasses wird nicht bereits durch die allgemeine Beurteilung der deutschen Auslandsvertretung in Frage gestellt, dass in dem Heimatland des Beteiligten kein sicheres Urkundenwesen besteht und demzufolge eine Legalisation von Urkunden dieses Staates nicht mehr vorgenommen wird. 2.) Die Erforderlichkeit einer inhaltlichen Überprüfung des Nationalpasses vor Ort kann sich deshalb nur aus besonderen Ansatzpunkten ergeben, die die Verlässlichkeit der Angaben in dem Nationalpass konkret in Frage stellen (bspw. widersprüchliche Urkunden oder bekannte Ausstellungspraxis ohne jede Identitätsprüfung).
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 15 W 317/16 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2017-05-30
Aktenzeichen: 15 W 317/16
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0530.15W317.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Normen: PStG § 9, PStG § 21 Abs. 1 Nr. 4; PStG § 27 Abs. 1 S. 2
Leitsätze
1.)
Die Beweiswirkung eines vorgelegten, echten Nationalpasses wird nicht bereits durch die allgemeine Beurteilung der deutschen Auslandsvertretung in Frage gestellt, dass in dem Heimatland des Beteiligten kein sicheres Urkundenwesen besteht und demzufolge eine Legalisation von Urkunden dieses Staates nicht mehr vorgenommen wird.
2.)
Die Erforderlichkeit einer inhaltlichen Überprüfung des Nationalpasses vor Ort kann sich deshalb nur aus besonderen Ansatzpunkten ergeben, die die Verlässlichkeit der Angaben in dem Nationalpass konkret in Frage stellen (bspw. widersprüchliche Urkunden oder bekannte Ausstellungspraxis ohne jede Identitätsprüfung).
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.
Der Standesbeamte des Standesamtes B wird angewiesen, das Vaterschaftsanerkenntnis des Beteiligten zu 3) vom 17.09.2014 bei dem o.a. Geburtseintrag zu beurkunden.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.