Oberlandesgericht Hamm, 2017-08-10, 28 U 43/17

28 U 43/17Obergericht10.08.2017

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 28 U 43/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-08-10

Aktenzeichen: 28 U 43/17

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0810.28U43.17.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 28. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag des Klägers vom 03.05.2017 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen.

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen bzw. gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis zu Nr. 2 binnen 4 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses .

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.