15 W 327/17•Oberlandesgericht Hamm, 2017-09-19, 15 W 327/17
Oberlandesgericht Hamm, 2017-09-19, 15 W 327/17
15 W 327/17Obergericht19.09.2017
Regest
Die nach § 5 ErbbauRG erforderliche Zustimmung eines (Mit-) Eigentümers des Grundstücks ist auch dann nachzuweisen, wenn die Veräußerung des Erbbaurechts nach Ausübung des Vorkaufsrechts an andere Miteigentümer des Grundstücks erfolgt.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 15 W 327/17 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2017-09-19
Aktenzeichen: 15 W 327/17
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0919.15W327.17.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Normen: ErbbauRG § 5; ErbbauRG § 7
Leitsätze
Die nach § 5 ErbbauRG erforderliche Zustimmung eines (Mit-) Eigentümers des Grundstücks ist auch dann nachzuweisen, wenn die Veräußerung des Erbbaurechts nach Ausübung des Vorkaufsrechts an andere Miteigentümer des Grundstücks erfolgt.
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
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