Oberlandesgericht Hamm, 2017-12-20, 15 W 439/17

15 W 439/17Obergericht20.12.2017

Regest

Zur Prüfung der Grunderwerbssteuerpflicht durch das Grundbuchamt bei beantragter Eigentumsumschreibung.

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 15 W 439/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-12-20

Aktenzeichen: 15 W 439/17

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:1220.15W439.17.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Normen: GBO § 29; GrEStG §§ 3, 22

Leitsätze

Zur Prüfung der Grunderwerbssteuerpflicht durch das Grundbuchamt bei beantragter Eigentumsumschreibung.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

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