Oberlandesgericht Hamm, 2018-04-06, 5 RBs 51/18

5 RBs 51/18Obergericht06.04.2018

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 5 RBs 51/18 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2018-04-06

Aktenzeichen: 5 RBs 51/18

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2018:0406.5RBS51.18.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Essen vom 28.06.2017 wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Essen zurückverwiesen.

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