20 U 108/18•Oberlandesgericht Hamm, 2018-10-12, 20 U 108/18
Oberlandesgericht Hamm, 2018-10-12, 20 U 108/18
20 U 108/18Obergericht12.10.2018
Regest
Lebensversicherer waren nicht verpflichtet, Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass es nach Umsetzung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014 zu „Reduzierungen“ der Überschussbeteiligung kommen konnte und sich für einen Versicherungsnehmer womöglich eine Vertragsbeendigung lohnen konnte.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 20 U 108/18 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2018-10-12
Aktenzeichen: 20 U 108/18
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2018:1012.20U108.18.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 20. Zivilsenat
Leitsätze
Lebensversicherer waren nicht verpflichtet, Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass es nach Umsetzung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014 zu „Reduzierungen“ der Überschussbeteiligung kommen konnte und sich für einen Versicherungsnehmer womöglich eine Vertragsbeendigung lohnen konnte.
Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen.
Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen.
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