32 SA 17/19•Oberlandesgericht Hamm, 2019-05-03, 32 SA 17/19
Oberlandesgericht Hamm, 2019-05-03, 32 SA 17/19
32 SA 17/19Obergericht03.05.2019
Regest
Gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 ZPO wird der allgemeine Gerichtsstand juristischer Personen und rechtsfähiger Personengesellschaften durch ihren (satzungsmäßigen) Sitz bestimmt. Ein Verweisungsbeschluss kann unverbindlich sein, wenn das verweisende Gericht einen insoweit bei sich selbst begründeten Gerichtsstand außer Acht lässt.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 32 SA 17/19 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2019-05-03
Aktenzeichen: 32 SA 17/19
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2019:0503.32SA17.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 32. Zivilsenat
Normen: §§ 17, 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
Leitsätze
Gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 ZPO wird der allgemeine Gerichtsstand juristischer Personen und rechtsfähiger Personengesellschaften durch ihren (satzungsmäßigen) Sitz bestimmt. Ein Verweisungsbeschluss kann unverbindlich sein, wenn das verweisende Gericht einen insoweit bei sich selbst begründeten Gerichtsstand außer Acht lässt.
Tenor
Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Essen.
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