Oberlandesgericht Hamm — 4 RBs 140/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-05-14

Aktenzeichen: 4 RBs 140/19

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2019:0514.4RBS140.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat für Bußgeldsachen

Normen: StPO §§ 275, 275 Abs. 1 S. 5

Leitsätze

Der Vermerk nach § 275 Abs. 1 S. 5 Stopp hat nicht die Beweiskraft des § 274 StPO und hindert nicht den anderweitigen Nachweis, dass das Urteil rechtzeitig zu den Akten gebracht worden ist.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).