Oberlandesgericht Hamm — 5 RVs 179/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-01-09

Aktenzeichen: 5 RVs 179/19

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:0109.5RVS179.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Tenor

1. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Essen zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.