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4 W 17/21•Oberlandesgericht Hamm, 2021-04-20, 4 W 17/21
4 W 17/21Obergericht20.04.2021
Zu den Anforderungen an die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens.
Entscheidungsdatum: 2021-04-20
Aktenzeichen: 4 W 17/21
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2021:0420.4W17.21.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 4. Zivilsenat
Normen: ZPO § 148 Abs. 1; MarkenG § 14 Abs. 5; MarkenG § 55
Zu den Anforderungen an die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens.
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der am 11.12.2020 verkündete Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 09.12.2020 aufgehoben.
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