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Oberlandesgericht Hamm, 2023-05-04, 20 W 9/23

20 W 9/23Obergericht04.05.2023

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Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 20 W 9/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-05-04

Aktenzeichen: 20 W 9/23

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2023:0504.20W9.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

  1. Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 24.03.2023 gegen die Festsetzung des Vergleichswerts im Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 31.01.2023 wird zurückgewiesen.

  2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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