Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
- Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
- Dokumentenautomatisierung
- Mandatsverwaltung
- Gehostet in der EU und der Schweiz
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
20 U 209/23•Oberlandesgericht Hamm, 2024-06-28, 20 U 209/23
20 U 209/23Obergericht28.06.2024
Entscheidungsdatum: 2024-06-28
Aktenzeichen: 20 U 209/23
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2024:0628.20U209.23.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 20. Zivilsenat
Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.09.2023 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld hinsichtlich der Abweisung der Klageanträge zu 3) und 4) einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Berufungsstreitwert: bis 19.000 €
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.