Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
- Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
- Dokumentenautomatisierung
- Mandatsverwaltung
- Gehostet in der EU und der Schweiz
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
1 Vollz 464/24•Oberlandesgericht Hamm, 2025-06-13, 1 Vollz 464/24
1 Vollz 464/24Obergericht13.06.2025
Bei der Durchsicht von (geöffneter) Verteidigerpost im Rahmen einer Haftraumkontrolle hat der Betroffene einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Anwesenheit.
Entscheidungsdatum: 2025-06-13
Aktenzeichen: 1 Vollz 464/24
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2025:0613.1VOLLZ464.24.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Normen: StVollzG NRW § 64 Abs. 1; StVollzG NRW § 26 Abs. 3
Bei der Durchsicht von (geöffneter) Verteidigerpost im Rahmen einer Haftraumkontrolle hat der Betroffene einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Anwesenheit.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§ 121 Abs. 2 StVollzG).
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.