Oberlandesgericht Köln, 1981-11-19, 23 WLw 22/81

23 WLw 22/81Obergericht19.11.1981

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 23 WLw 22/81 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1981-11-19

Aktenzeichen: 23 WLw 22/81

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1981:1119.23WLW22.81.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Der Beschluß des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht Bergisch Gladbach vom 7. Juli 1981 - 7 LwG 6/81 - wird teilweise dahin abgeändert, daß Abschnitt c) des Beschlusstenors ("Ziffer II 3 c) des Vertrages nicht gilt“) entfällt.

Für die Beschwerdeinstanz wird von der Erhebung der Gerichtskosten abgesehen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

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