Oberlandesgericht Köln — 6 U 150/90 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1991-04-05

Aktenzeichen: 6 U 150/90

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1991:0405.6U150.90.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Juni 1990 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 0 25/90 - abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000,-- DM, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unterlassen,

in der an den Endverbraucher gerichteten Werbung für Fernsehgeräte eine Bildröhrendiagonale unter cm-Angabe anzukündigen, wie nachstehend wiedergegeben:

2. an den Kläger 171,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 5. März 1990 zu zahlen.

Der Beklagten wird zu Ziff. 1 für Prospekte und Verpackungsmaterial eine Aufbrauchsfrist bis zum 30. September 1991 gewährt.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000.000,00 DM hinsichtlich des im Tenor enthaltenen Unterlassungsgebotes, in Höhe von 180,-- DM hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung und in Höhe von 11.000,-- DM hinsichtlich der Prozeßkosten abzuwenden, wenn nicht der Kläger seinerseits vor der Zwangsvollstreckung jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beiden Parteien wird nachgelassen, die von ihnen zu erbringende Sicherheit auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu leisten.

Die Beschwer der Beklagten wird auf 100.171,-- DM festgesetzt.