Oberlandesgericht Köln, 1991-12-11, 16 Wx 142/91

16 Wx 142/91Obergericht11.12.1991

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 142/91 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1991-12-11

Aktenzeichen: 16 Wx 142/91

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1991:1211.16WX142.91.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

  1. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 4. Dezember 1991 - 3 T 302/91 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluß des Amtsgerichts Schleiden vom 19. November 1991 - 8 XIV 181/-B - abgeändert und der Antrag der Beteiligten zu 2. vom 19. November 1991 zurückgewiesen.

  1. Dem Betroffenen wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. in A. für das Verfahren der sofortige weiteren Beschwerde Prozeßkostenhilfe bewilligt.

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