Oberlandesgericht Köln — 6 U 183/91 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1992-02-21

Aktenzeichen: 6 U 183/91

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1992:0221.6U183.91.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. August 1991 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 0 235/91 - wird zurückge­wiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreck­bar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung seitens der Klä­gerin in der Hauptsache durch Si­cherheitsleistung in Höhe von 740.000,00 DM, wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Hö­he von 30.000,00 DM abzuwenden, wenn nicht die Klägerin ihrerseits vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Beiden Parteien wird nachgelassen, die von ihnen zu erbringende Sicher­heit auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ansässi­gen Großbank oder eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts zu lei­sten.

Beschwer der Beklagten:

Antrag zu 1. a): 350.000,00 DMAntrag zu 1. b): 350.000,00 DM

Antrag zu 2.: 40.000,00 DM

Antrag zu 3.: 60.000,00 DM.