Oberlandesgericht Köln — Ss 293/92 - 146 - — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1992-07-28

Aktenzeichen: Ss 293/92 - 146 -

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1992:0728.SS293.92.146.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Tenor

I. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

II. Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 19. September 1991 wird abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher Behinderung eines anderen Verkehrs-teilnehmers zu einer Geldbuße von 50,00 DM verurteilt. -§§ 1 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO, § 24 StVG-

III. Die weitergehende Revision wird verworfen.

IV. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, jedoch entfallen die Gebühren für die Berufungs- und Revisionsinstanz. Die Auslagen und die not-wendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt.