16 U 113/92•Oberlandesgericht Köln, 1992-12-02, 16 U 113/92
Oberlandesgericht Köln, 1992-12-02, 16 U 113/92
16 U 113/92Obergericht02.12.1992
Regest
Das nach seiner Geburt durch die Heirat der Mutter mit dem seine Vaterschaft anerkennenden Mann als ehelich legitimiertes Kind kann seine Abstammung ungeachtet der Sperrwirkung des § 1596 Abs. 1 Nr. 2 BGB anfechten. Hat das Amtsgericht demgegenüber die Klage unter Hinweis auf die Sperrwirkung des § 1596 Abs. 1 Nr. 2 BGB als unzulässig verworfen, rechtfertigt dies in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache. Fundstelle: OLGR 93, 167
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 16 U 113/92 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1992-12-02
Aktenzeichen: 16 U 113/92
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1992:1202.16U113.92.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Normen: BGB §§ 1596 ABS. 2 NR. 2, 1597 ABS. 3,; BGB §§ 1600 I ABS. 1 U. ABS. 2; BGB §§ 1600 K ABS. 3; ZPO § 538 ABS. 1 NR. 2
Leitsätze
Das nach seiner Geburt durch die Heirat der Mutter mit dem seine Vaterschaft anerkennenden Mann als ehelich legitimiertes Kind kann seine Abstammung ungeachtet der Sperrwirkung des § 1596 Abs. 1 Nr. 2 BGB anfechten.
Hat das Amtsgericht demgegenüber die Klage unter Hinweis auf die Sperrwirkung des § 1596 Abs. 1 Nr. 2 BGB als unzulässig verworfen, rechtfertigt dies in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache. Fundstelle: OLGR 93, 167
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.07.1992 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düren - 8 C 263/92 - aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Düren zurückverwiesen.
Die Kostenentscheidung - auch für das Berufungsverfahren - bleibt einer Endentscheidung des Amtsgerichts vorbehalten.
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