25 WF 223/92•Oberlandesgericht Köln, 1993-01-29, 25 WF 223/92
Oberlandesgericht Köln, 1993-01-29, 25 WF 223/92
25 WF 223/92Obergericht29.01.1993
Regest
1. Der Geschäftswert eines Wohnungszuweisungsverfahrens während des Getrenntlebens entspricht dem sechsfachen monatlichen Mietwert der ehelichen Wohnung. 2. Einstweilige Anordnungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind gebührenrechtlich grundsätzlich keine besonderen Angelegenheiten im Sinne von § 41 BRAGO.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 25 WF 223/92 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1993-01-29
Aktenzeichen: 25 WF 223/92
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:0129.25WF223.92.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 25. Zivilsenat
Normen: BGB § 1361; HAUSRATVO §§ 13 ABS. 4, 18 A, 21; BRAGO § 41
Leitsätze
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Der Geschäftswert eines Wohnungszuweisungsverfahrens während des Getrenntlebens entspricht dem sechsfachen monatlichen Mietwert der ehelichen Wohnung.
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Einstweilige Anordnungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind gebührenrechtlich grundsätzlich keine besonderen Angelegenheiten im Sinne von § 41 BRAGO.
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