Oberlandesgericht Köln — 16 WX 16/93 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1993-02-01

Aktenzeichen: 16 WX 16/93

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:0201.16WX16.93.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluß der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. November 1992 - 30 T 117/92 - wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten dieses Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten findet nicht statt.