19 W 5/93•Oberlandesgericht Köln, 1993-03-03, 19 W 5/93
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 19 W 5/93 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1993-03-03
Aktenzeichen: 19 W 5/93
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:0303.19W5.93.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 19. Zivilsenat
Tenor
wird auf die Beschwerde des Antragstellers vom 2.12.1992 der Beschluß der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.11.1992 aufgehoben.
Dem Landgericht wird aufgegeben, die beantragte Prozeßkostenhilfe nicht wegen fehlender Erfolgsaussicht zu versagen.
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