Oberlandesgericht Köln — 16 WX 26/95 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1995-02-13

Aktenzeichen: 16 WX 26/95

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0213.16WX26.95.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Normen: § 1896 ABS. 1 BGB

Leitsätze

Eine medizinische Problemlage, der der Betroffene sich verschließt, genügt allein nicht für die Anordnung der Betreuung. Vielmehr muß eine der im Gesetz genannten medizinischen Beeinträchtigungen gerade zur Folge haben, daß der Betroffene seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann. Dies ist gegebenenfalls von amtswegen aufzuklären. Allein der Umstand, daß der Betroffene aus mangelnder Einsicht in seine Erkrankung die freiwillige Mitwirkung bei dieser Aufklärung verweigert, rechtfertigt nicht den Schluß, der Betroffene sei derart beeinträchtigt, daß ohne weiteres die vorläufige Betreuung angeordnet werden müsse.

Tenor

Auf die weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.1.1995 - 6 T 260/94 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt :

Der Beschluß des Amtsgerichts Bergheim vom 30.6.1994 - 71 XVII 1143 - wird

aufgehoben.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.