9 U 298/94•Oberlandesgericht Köln, 1995-02-14, 9 U 298/94
Oberlandesgericht Köln, 1995-02-14, 9 U 298/94
9 U 298/94Obergericht14.02.1995
Regest
Oberlandesgericht Köln, 9. Zivilsenat, Urteil vom 14.02.1995 - 9 U 298/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Verspätete Erstellung einer Stehlgutliste Versicherung, Diebstahl, Obliegenheit, Relevanz, Stehlgutliste, Vorlage VHB 84 § 21, Nr. 16 u. 3, VVG § 6 III 1) Wird eine Stehlgutliste nicht gemäß den Bedingungen unverzüglich - hier erst nach 2 Monaten - vorgelegt, so hat der Versicherungsnehmer seine Obliegenheit in der Diebstahlsversicherung verletzt, mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers. 2) Generell ist die verspätete Vorlage einer Stehlgutliste geeignet (,relevant"), die Interessen des Versicherers zu gefährden.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 9 U 298/94 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1995-02-14
Aktenzeichen: 9 U 298/94
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0214.9U298.94.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 9. Zivilsenat
Normen: VHB 84 § 21, NR. 16 U. 3; VVG § 6 III; VERSICHERUNG; DIEBSTAHL; OBLIEGENHEIT; RELEVANZ; STEHLGUTLISTE; VORLAGE
Leitsätze
Oberlandesgericht Köln, 9. Zivilsenat, Urteil vom 14.02.1995 - 9 U 298/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig.
Verspätete Erstellung einer Stehlgutliste Versicherung, Diebstahl, Obliegenheit, Relevanz, Stehlgutliste, Vorlage
VHB 84 § 21, Nr. 16 u. 3, VVG § 6 III 1) Wird eine Stehlgutliste nicht gemäß den Bedingungen unverzüglich - hier erst nach 2 Monaten - vorgelegt, so hat der Versicherungsnehmer seine Obliegenheit in der Diebstahlsversicherung verletzt, mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers. 2) Generell ist die verspätete Vorlage einer Stehlgutliste geeignet (,relevant"), die Interessen des Versicherers zu gefährden.
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