6 W 88/94•Oberlandesgericht Köln, 1995-02-21, 6 W 88/94
Oberlandesgericht Köln, 1995-02-21, 6 W 88/94
6 W 88/94Obergericht21.02.1995
Regest
Der Gegenstandswert für ein Verfahren der einstweiligen Verfügung ist eigenständig und unabhängig vom Wert des zugehörigen Hauptsacheverfahrens zu bestimmen; es verbietet sich insbesondere bei Unterlassungsverfahren, schematisch und "als Regel" auf einen Bruchteil des Hauptsachewertes zu erkennen.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 6 W 88/94 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1995-02-21
Aktenzeichen: 6 W 88/94
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0221.6W88.94.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
Normen: § 20 ABS. 1 GKG; § 3 ZPO; § 4 ZPO
Leitsätze
Der Gegenstandswert für ein Verfahren der einstweiligen Verfügung ist eigenständig und unabhängig vom Wert des zugehörigen Hauptsacheverfahrens zu bestimmen; es verbietet sich insbesondere bei Unterlassungsverfahren, schematisch und "als Regel" auf einen Bruchteil des Hauptsachewertes zu erkennen.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.