18 U 149/94•Oberlandesgericht Köln, 1995-03-09, 18 U 149/94
Oberlandesgericht Köln, 1995-03-09, 18 U 149/94
18 U 149/94Obergericht09.03.1995
Regest
1) Der Antrag auf Sicherung des Beweises unterbricht die Verjährung nicht, wenn der Antragsteller infolge Abtretung der Gewährleistungsansprüche nicht mehr Inhaber dieser Ansprüche ist. 2) Die Rückabtretung der Ansprüche an den Antragsteller kann eine bereits vollendete Verjährung nicht rückwirkend unterbrechen.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 18 U 149/94 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1995-03-09
Aktenzeichen: 18 U 149/94
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0309.18U149.94.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 18. Zivilsenat
Normen: § 639 Abs. 2 BGB; § 477 Abs. 2 BGB
Leitsätze
- Der Antrag auf Sicherung des Beweises unterbricht die Verjährung nicht, wenn der Antragsteller infolge Abtretung der Gewährleistungsansprüche nicht mehr Inhaber dieser Ansprüche ist. 2) Die Rückabtretung der Ansprüche an den Antragsteller kann eine bereits vollendete Verjährung nicht rückwirkend unterbrechen.
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