22 U 272/94•Oberlandesgericht Köln, 1995-07-04, 22 U 272/94
Oberlandesgericht Köln, 1995-07-04, 22 U 272/94
22 U 272/94Obergericht04.07.1995
Regest
Sorgfaltspflicht des Frachtführers beim Abstellen eines Aufliegers Frachtrecht, Verschulden, Haftungsbegrenzung 1.) Eine ,dem Vorsatz gleichstehende" (Art. 29 CMR) grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers ist nicht gegeben, wenn dieser einer weitverbreiteten Übung entsprechend einen (später gestohlenen) Lastwagenauflieger auf einem grenznahen niederländischen Autobahnparkplatz abstellt, auf dem es bisher zu LKW-Diebstählen nicht gekommen ist. 2.) Die Haftungsbegrenzung aus Art. 28 Abs. I CMR ergreift auch deliktische Ersatzansprüche (vertragsfremder) Dritter.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 22 U 272/94 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1995-07-04
Aktenzeichen: 22 U 272/94
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0704.22U272.94.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 22. Zivilsenat
Normen: CMR Art. 23 Abs. III, 28 Abs. I, 29
Leitsätze
Sorgfaltspflicht des Frachtführers beim Abstellen eines Aufliegers Frachtrecht, Verschulden, Haftungsbegrenzung
1.) Eine ,dem Vorsatz gleichstehende" (Art. 29 CMR) grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers ist nicht gegeben, wenn dieser einer weitverbreiteten Übung entsprechend einen (später gestohlenen) Lastwagenauflieger auf einem grenznahen niederländischen Autobahnparkplatz abstellt, auf dem es bisher zu LKW-Diebstählen nicht gekommen ist.
2.) Die Haftungsbegrenzung aus Art. 28 Abs. I CMR ergreift auch deliktische Ersatzansprüche (vertragsfremder) Dritter.
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