18 W 36/95•Oberlandesgericht Köln, 1995-08-17, 18 W 36/95
Oberlandesgericht Köln, 1995-08-17, 18 W 36/95
18 W 36/95Obergericht17.08.1995
Regest
Keine Kostenentscheidung bei Vollstreckbarkeitserklärung AVAG § 8 Abs. 4 In die Anordnung, die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Schuldtitel werde zugelassen (§ 7 AVAG), ist nicht aufzunehmen, daß der Schuldner die Kosten des Verfahrens vor dem Vorsitzenden trägt.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 18 W 36/95 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1995-08-17
Aktenzeichen: 18 W 36/95
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0817.18W36.95.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 18. Zivilsenat
Normen: AVAG § 8 ABS. 4
Leitsätze
Keine Kostenentscheidung bei Vollstreckbarkeitserklärung
AVAG § 8 Abs. 4 In die Anordnung, die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Schuldtitel werde zugelassen (§ 7 AVAG), ist nicht aufzunehmen, daß der Schuldner die Kosten des Verfahrens vor dem Vorsitzenden trägt.
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