Oberlandesgericht Köln — 16 U 23/95 — Teilurteil

Entscheidungsdatum: 1995-12-18

Aktenzeichen: 16 U 23/95

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:1218.16U23.95.00

Dokumenttyp: Teilurteil

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21.02.1995 - 3 0 410/94 - teilweise wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 159.045,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 12.04.1994 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe folgender Gegenstände:

1 Telefonanlage Telephil IB 180 einschließlich 12 Endgeräten,

1 Empfangstresen,

4 gerade Thekenelemente,

2 gewinkelte Thekenelemente,

1 Postfach mit Unterschrank,

12 Konferenzraumstühle "S-Mobil 300",

12 Bürodrehstühle "S-Mobil 600",

10 Besucherstühle "S-Mobil 300",

10 Si-de-bo-ards "AZ Stahl 2 x 2",

10 Schreibtische "AZ Stahl-Trapez 185",

6 Trapeztische "AZ-Trapez",

1 IB-Außenleuchtrekla-me "114 neon",

2000 IB-Briefbögen,

500 IB-Visitenkarten,

50 IB-Prospekte,

50 VIP-Cards.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 175.000,-- DM abwenden, wenn nicht der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beide Parteien dürfen Sicherheit durch die unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse leisten.