19 U 223/95•Oberlandesgericht Köln, 1996-02-02, 19 U 223/95
Oberlandesgericht Köln, 1996-02-02, 19 U 223/95
19 U 223/95Obergericht02.02.1996
Regest
Oberlandesgericht Köln, 19. Zivilsenat, Urteil vom 02.02.1996 - 19 U 223/95 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Pflicht zur Datensicherung im Rahmen des Wartungsvertrages BGB § 631 1. Es gehört zu den Vertragspflichten des Auftragnehmers eines Hard- und Softwarewartungsvertrages, bei Abschluß seiner Tätigkeit zu prüfen, ob die zu der Anlage gehörenden Sicherungskassetten den aktuellen Datenbestand enthalten, und sie erforderlichenfalls zu vervollständigen. Der Auftraggeber darf sich im Regelfall darauf verlassen, daß der Auftragnehmer diese Pflicht erfüllt hat. 2. Hat der Auftragnehmer diese Pflicht nicht erfüllt, dann muß er auch nach Ablauf des Wartungsvertrages dem Auftraggeber auf Anforderung eine Sicherungskassette mit dem aktuellen Datenbestand ohne zusätzliche Vergütung zur Verfügung stellen oder diesen Datenbestand wiederherstellen, wenn die Daten verloren gegangen sind.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 19 U 223/95 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1996-02-02
Aktenzeichen: 19 U 223/95
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1996:0202.19U223.95.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 19. Zivilsenat
Normen: BGB § 631
Leitsätze
Oberlandesgericht Köln, 19. Zivilsenat, Urteil vom 02.02.1996 - 19 U 223/95 -. Das Urteil ist rechtskräftig.
Pflicht zur Datensicherung im Rahmen des Wartungsvertrages
BGB § 631 1. Es gehört zu den Vertragspflichten des Auftragnehmers eines Hard- und Softwarewartungsvertrages, bei Abschluß seiner Tätigkeit zu prüfen, ob die zu der Anlage gehörenden Sicherungskassetten den aktuellen Datenbestand enthalten, und sie erforderlichenfalls zu vervollständigen. Der Auftraggeber darf sich im Regelfall darauf verlassen, daß der Auftragnehmer diese Pflicht erfüllt hat. 2. Hat der Auftragnehmer diese Pflicht nicht erfüllt, dann muß er auch nach Ablauf des Wartungsvertrages dem Auftraggeber auf Anforderung eine Sicherungskassette mit dem aktuellen Datenbestand ohne zusätzliche Vergütung zur Verfügung stellen oder diesen Datenbestand wiederherstellen, wenn die Daten verloren gegangen sind.
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