Oberlandesgericht Köln, 1996-02-20, 17 W 35/96

17 W 35/96Obergericht20.02.1996

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 17 W 35/96 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1996-02-20

Aktenzeichen: 17 W 35/96

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1996:0220.17W35.96.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert und wie folgt neu gefaßt:

Der auf die Festsetzung seiner erstinstanzlichen Verkehrsanwaltskosten gerichtete Antrag des Klägers (vom 07.07.1994) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

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