Oberlandesgericht Köln — Ss 438/95 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1996-03-28

Aktenzeichen: Ss 438/95

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1996:0328.SS438.95.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Strafsenat

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts - Schöffengerichts - Leverkusen zurückverwiesen.