16 WX 195/95•Oberlandesgericht Köln, 1996-04-22, 16 WX 195/95
Oberlandesgericht Köln, 1996-04-22, 16 WX 195/95
16 WX 195/95Obergericht22.04.1996
Regest
Die aus dem Vermögen des Betreuten zu zahlende Betreuervergütung ist nicht in irgendeiner Form prozentual an die Höhe des dem Betreuten gehörenden Vermögens gebunden. Ebensowenig orientiert sie sich am Stundensatz des § 1836 Abs. 2 BGB. Die angemessene Vergütung wird einerseits durch den nachgewiesenen Zeitaufwand bestimmt, andererseits durch einen Stundensatz, in den ganz individuell alle für die Abwicklung und Gestaltung der Betreuung durch den konkreten Betreuer maßgebenden Umstände einfließen müssen.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 16 WX 195/95 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1996-04-22
Aktenzeichen: 16 WX 195/95
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1996:0422.16WX195.95.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Normen: BGB § 1836 ABS. 1
Leitsätze
Die aus dem Vermögen des Betreuten zu zahlende Betreuervergütung ist nicht in irgendeiner Form prozentual an die Höhe des dem Betreuten gehörenden Vermögens gebunden. Ebensowenig orientiert sie sich am Stundensatz des § 1836 Abs. 2 BGB. Die angemessene Vergütung wird einerseits durch den nachgewiesenen Zeitaufwand bestimmt, andererseits durch einen Stundensatz, in den ganz individuell alle für die Abwicklung und Gestaltung der Betreuung durch den konkreten Betreuer maßgebenden Umstände einfließen müssen.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.